Dr. Dirk Spaniel
Vernunft statt Ideologie

 

Wir fordern Rechtsstaatlichkeit.

Als bekennender Demokrat stehe ich für Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und direkte Demokratie. Die AfD setzt sich als einzige Partei für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein. Das Volk muss wieder Politiker kontrollieren und Rechenschaft fordern dürfen. Alle vier Jahre ein Kreuz zu machen, genügt nicht. Die Macht gehört dem Volk, die gewählten Repräsentanten sind seine Diener, nicht seine Herren.


Die strikte Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative wird immer öfter umgangen.


2016 stellte der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten fest: Der Bund verletzt seine Verfassungspflichten, indem er Deutschlands Grenzen nicht sichert. Diesen Zustand erkennen noch andere: ,,Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit." (Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts, 2016).


 

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, Gesetzen wieder Geltung zu verschaffen, sie konsequent anzuwenden und umzusetzen.


Jegliche politische Einflussnahme auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten muss beendet und für die Zukunft ausgeschlossen werden.