+++ Pressemitteilung +++

„Petition für Tempolimit ist absurd“

Berlin, 27. April 2022

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, hält die Petition für ein Tempolimit für absurd: „Der volkswirtschaftliche Schaden eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen sowie auf Landstraßen und innerorts wird die Spriteinsparungen bei weitem überwiegen. Statt also den Ukraine-Krieg für die Umsetzung grün-ideologischer Forderungen zu missbrauchen, sollte die Bundesregierung einen tragfähigen Energiemix ermöglichen, indem unter anderem Kernenergie den Bedarf von Industrie und Privathaushalten sicherstellt. Zudem sollte Deutschland zum Frieden in Osteuropa und damit zur Energiestabilität beitragen, anstelle weiter ins Kriegsgeheul einzustimmen.“

Hintergrund ist eine Petition mit über 50.000 Unterzeichnern, die diese Woche beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht wurde. Darin fordern die Unterzeichner ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 100 km/h sowie 80 km/h außer- und 30 km/h innerorts. Neben den Geschwindigkeitsbeschränkungen wünscht sich die Petition weitere Verbote, beispielsweise von Inlandsflügen und autofreie Sonntage. „Wer CO2 und Kraftstoff sparen möchte, sollte lieber die Infrastruktur an die aktuellen Anforderungen anpassen. Das führt zu einem flüssigen Verkehr, vermeidet Unfälle und Staus und trägt damit zu mehr Lebensqualität bei. Im Übrigen gilt: Wer langsam fahren oder ganz auf das Auto verzichten möchte, der kann dies tun. Dazu braucht es keine Verbote für Andere“, so Spaniel abschließend.