Große Koalition betreibt ideologisch und emotional gesteuerte, industriefeindliche Politik

Daimler-Chef Zetsche hat Politiker und Bürger mit ungewohnt deutlichen Worten aufgeschreckt. Es sei kein Naturgesetz, dass Daimler ewig bestehe. Er wolle das eigene Unternehmen wachrütteln. Auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer pflichtete ihm bei und warnt alle anderen Autobauer ebenfalls.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]

2019-02-27T17:21:15+01:0027. Februar 2019|Pressemitteilung|0 Kommentare

AfD-Fraktion gegen Erhöhung der Steuer für Diesel um 30 Cent je Liter

Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die Straße und für die Schiene.

In einem Antrag mit dem Thema „Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ (Drucksache 19/7452) verlangen die Grünen ein Ende der steuerlichen Privilegierung […]

2019-02-21T12:41:22+01:0021. Februar 2019|Pressemitteilung|0 Kommentare

AfD-Fraktion will Verbandsklagerecht regulieren

Mit der Übereinkunft von Århus wurde von einer Multinationalen Organisation im Jahr 1998 ein Paket von Umweltmaßnahmen geschnürt. Als eine von vielen Maßnahmen wurde, fast beiläufig, die Klagemöglichkeit für Umweltverbände eingeführt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung ratifizierte das Abkommen. Die EU fasste eine Richtlinie (2003/35/EG) und jedes EU-Mitglied erließ nationale Gesetze – in Deutschland […]

2019-02-12T16:16:35+01:0012. Februar 2019|Pressemitteilung|0 Kommentare
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