Pressemitteilungen2022-04-07T09:14:15+02:00

Aufklären, ob Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit erledigen

Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) und beantragt Befassung des Verkehrsausschusses.

Der Verkehrspolitische Sprecher […]

10. Mai 2024|News, Pressemitteilung|

Autogipfel setzt völlig falsche Signale

Pressemitteilung, Berlin, 28. November 2023.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels:

„Es ist völlig absurd, angesichts des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Ziel von 15 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen bis 2030 […]

28. November 2023|Pressemitteilung|

AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen

Berlin, 2. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine Propaganda-Veranstaltung, ausgetragen auf dem Rücken tausender Autofahrer und Berufskraftfahrer […]

3. Mai 2023|Pressemitteilung|

LKW-Maut runter! Wirtschaft schützen.

Ampel-Koalition ignoriert wirtschaftliche Folgen ihrer LKW-Maut-Erhöhung

Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe eines CO2-Aufschlages die Lkw-Maut und weitet diese auch auf kleinere […]

4. April 2023|Pressemitteilung|
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