Berlin, 20. Juni 2024. Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. 20 Prozent des Etats der Autobahn GmbH sollen gestrichen werden, was die notwendige Sanierung von Bundesstraßen, Autobahnen und Brücken erneut verhindert. Verbände schlagen Alarm.
Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit:

„Die Kürzung im Etat des Verkehrsministeriums betrifft die Autobahn GmbH. Damit wird klar, dass das Versprechen einer funktionierenden Infrastruktur und einer umfassenden Brückensanierung, das Verkehrsminister Wissing vollmundig gegeben hat, eine leere Phrase ist. Die Sparmöglichkeiten im Verkehrshaushalt sind aus Sicht der AfD-Fraktion mannigfaltig: Ob es die Milliarden aus der Autobahn-Maut sind, die aus dem Verkehrshaushalt abfließen oder Subventionen für ein aus Ideologie geborenem 49-Euro-Ticket: Alles ist aus Sicht der Bundesregierung wichtiger als der Erhalt der Autobahn-Infrastruktur unseres Landes.“

https://afdbundestag.de/dirk-spaniel-funktionierende-infrastruktur-wird-von-verkehrsminister-verhindert/