Auch in diesem Jahr erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder Fördermittel vom Bund. 3,5 Millionen Euro sind für den „Bürgerdialog Stromnetz“ vorgesehen.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Dirk Spaniel:

„Das ist ein Skandal. Wir fordern: Kein Steuergeld mehr für den Abmahnverein DUH, der den Verbrennungsmotor und die Individualmobilität in Deutschland abschaffen will.

Dass auch 2019 wieder von Seiten des Bundes Geld an die Deutsche Umwelthilfe fließt, zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin Seite an Seite mit Klimaideologen gegen die autofahrende Bevölkerung ankämpft. Die Bundesregierung hat aus dem vergangenen Jahr und dem Bürgerprotest nichts gelernt.

Neben der Profitmaximierung durch Abmahnungen ist es das oberste Ziel der DUH, individuelle Mobilität zu diffamieren. Für diese ideologischen Projekte erhält sie noch zur Belohnung weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe. Das muss ein Ende haben.

Die AfD-Fraktion hingegen handelt. Mit einem Antrag wollen wir das Verbandsklagerecht regulieren (Drucksache: 19/7702). In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen, um sich selbst zu bereichern und der Gesellschaft zu schaden.“