Nicht nur die Bundesregierung, besonders auch die Grün-Schwarze-Regierung in Stuttgart gab die Devise aus, dass der Klimaschutz auch in der Energiekrise nicht unter die Räder kommen darf. Da setzen nun die Arbeitgeber im ganzen Land dicke Fragezeichen hinter die Pläne. In einem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg sind für einzelne Sektoren wie Industrie und Verkehr Festlegungen von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene geplant. Die Wirtschaft hält das nicht für zielführend.
Als wäre die Energiekrise nicht schon schlimm genug, will diese Regierung die Wirtschaft weiter im Wettbewerb benachteiligen und den Standort Deutschland nachhaltig behindern und beschädigen. Dagegen regt sich nun Widerspruch aus der Unternehmerschaft. Eine bundesweite Initiative „Rettet unsere Industrie“ widmet sich bereits diesem Thema und stellt politische Forderungen auf.
Die Initiative “Rettet unsere Industrie” erhebt im Kern die folgenden Forderungen:
1. Preiswerte Energie für Unternehmen und Privathaushalte.
2. Eine zuverlässige Energieversorgung ohne Rationierungen, Strom-Abschaltungen und Blackout-Gefahr.
3. Keine erdrosselnde CO2-Bepreisung und unrealistische Verknappung von CO2-Zertifikaten.
4. Schluss mit einer immer restriktiveren Bürokratie.
5. Schluss mit existenz-bedrohenden Umwelt-Vorschriften und Verboten.
https://www.rettet-unsere-industrie.de
Dahinter steht die https://www.akademie-bergstrasse.de, die sich intensiv dem Thema der Deindustrialisierung und der damit verbundenen Arbeitsplatzverluste widmet.
Auszug aus der Stuttgarter Zeitung:
+++Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg hält das Gesetz für eine Gefahr für die Industrie. „Entscheidend für uns ist, dass die Klimaziele ohne einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erreicht werden können.“ Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sektorenziele stellten aber eine Belastung für die Unternehmen im Südwesten dar. „Gerade jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft im Südwesten bei der Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Krise zu unterstützen, statt sie zu behindern.“ Maßnahmen, die nur für Unternehmen in Baden-Württemberg gelten, könnten Wettbewerbsnachteile bedeuten. „Man denke beispielsweise an den im Koalitionsvertrag angelegten baden-württembergischen Alleingang hin zu einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen.“+++
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