Ich erkläre es Ihnen aber auch gern einfacher: Wo liegt der Unterschied zwischen einer Stromtrasse und einer Autobahntrasse?
Nein, es klingelt noch immer nicht? Also: gute Infrastruktur und böse, schlechte Infrastruktur!
Über die Feiertage hatte ich die Zeit ein wenig liegen gebliebenen Lesestoff abzuarbeiten. Halten Sie sich mal fest:
+++ Zwischen den Ampel-Partnern eskaliert ein Streit darüber, ob auch der Straßenbau von einfacherer Genehmigung profitieren darf. Die FDP wirft den Grünen vor, Infrastruktur-Pläne nach „gut“ und „schlecht“ einzuteilen. Die Öko-Partei wiederum hegt den Verdacht umweltschädlicher Trickserei.+++
Die FDP und die GRÜNEN, die beiden Ampel-Koalitionspartner, sind sich einig, dass die langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Verkehrsprojekten beschleunigt werden sollen. Jeder hat ja mitbekommen, wie rasend schnell das beim Flüssiggas-Terminal im ökologisch so geschützten, weil sensiblen Wattenmeer funktioniert hat – und jeder weiss, wie lange wegen einem Flughafenausbau, oder einer Binnenhafenerweiterung gerungen und gestritten werden kann – inklusive aller Gutachten über Ameisenhaufen, Eidechsen, Borkenkäfer oder einer Fledermaus.
Sobald es also konkret werden soll, beginnt der Streit der Koalitionäre.
Die FDP will natürlich auch den Aus- und Neubau von Straßen und Infrastruktur-Projekten, wie auch Brücken, beschleunigen. Und prompt sind die Grünen dagegen.
Wörtlich schreibt die WELT: +++„Wir wollen Projekte bei Windkraft, Schienenverkehr, Wasserstoff-Infrastruktur und Stromtrassen beschleunigen“, sagte ihr Rechts- und Verkehrspolitiker Lukas Benner. Die FDP aber will auch beim Straßenbau beschleunigen, so betonte es Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag und fügte mit erkennbarem Blick auf die Grünen hinzu: „Es ist befremdlich, dass hier einige zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur unterscheiden.“+++
Als Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Verwaltungsgerichtsverfahren vorlegte, der sich nicht nur auf Stromtrassen oder Schienenwege bezog, sondern auch auf den Straßenbau, protestierte die GRÜNE Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Der Entwurf würde das Umweltrecht beim Straßenbau unterlaufen…
Merken Sie was? Ja, ich auch!
Diese Regierung meint es nicht gut mit seinen Bürgern und deren Bedürfnissen. Die wollen ihre reine Lehre, die pure GRÜNE Ideologie durchziehen. Von vielen auch als das bezeichnet, was es ist – GRÜNER MIST! Und die FDP ist viel zu kraftlos, um sich für die Interessen der Bürger und Steuerzahler durchsetzen zu wollen. Da steht denen doch glatt der eigene Machterhaltungsinstikt im Weg.
„Nicht akzeptabel“ – FDP und Grüne entzweien sich über Autobahnen https://www.welt.de/politik/deutschland/article242659917/Ampel-Nicht-akzeptabel-FDP-und-Gruene-entzweien-sich-ueber-Autobahnen.html
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