Berlin, 1. März 2023.
Zur Entscheidung der Bundesregierung, synthetische Kraftstoffe zulassen zu wollen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:
„E-Fuels lediglich für den Verkauf zuzulassen bringt nichts. Entscheidend ist, sie als CO2-neutral einzustufen. Das ist nicht nur für die Emissionsbilanz im Verkehrssektor notwendig, sondern auch, um Flottenstrafzahlungen für Hersteller zu vermeiden.
Die Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen bleibt ohne die Einstufung als CO2-neutral ohne Wirkung.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte daher bereits 2018 (BT-Drucksache 19/6007) entsprechende Anträge gestellt, die jedoch bislang abgelehnt wurden. Umso erstaunlicher ist für mich, dass die FDP diese Nicht-Maßnahme als Sieg der Technologieoffenheit feiert und die Medien auch noch aufspringen.“
https://afdbundestag.de/dirk-spaniel-bundesregierung-betreibt-bei-e-fuels-augenwischerei/
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