Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat eine Aussetzung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide gefordert. “Die Bundesregierung muss auf Bundesebene aktiv werden”, sagte er. Er könne sich ein Moratorium vorstellen, bis eindeutige wissenschaftliche Fakten vorliegen. Zudem müsse auch das Problem der Messstellen angegangen werden.
Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel erklärt dazu: „Es ist ebenso erbärmlich wie bezeichnend, dass die CDU erst handelt, wenn sich der öffentliche Druck nicht mehr mit schönen Worten und grüner Ideologie übertünchen lässt. Hätte die Unionsfraktion im Bundestag im vergangenen Jahr keine kindischen Spielchen veranstaltet, wäre es gar nicht erst zu Fahrverboten gekommen. Stattdessen wurden alle Anträge der AfD abgeschmettert:
Drucksache 19/1213: Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte
Drucksache 19/4542: Einheitliche Verfahren zur Messung von Stickoxiden
Nun sorgt erst das Positionspapier von zahlreichen Lungenfachärzten und der Gelbwesten-Protest in Stuttgart dafür, dass es die CDU mit der Angst zu tun bekommt. Wer unter der Kuratel der Grünen in Baden-Württemberg und der rigorosen Linkskanzlerin Merkel im Bund steht, mit einer klimavernarrten SPD-Umweltministerin Schulze geschlagen ist und seine konservative Identität verloren hat, der verbiegt sich nun doch so weit, dass er der Alternative für Deutschland die Hand reichen kann. Willkommen im Club der Vernunft.“
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