Vergangene Nacht wurden im Studentenwohnheim in der Rosensteinstraße 3 Flugblätter verteilt und angeklebt. Sie richten sich in defätistischer Weise gegen die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland zur Kommunalwahl in Stuttgart, Patrizia Schäfer.
Dirk Spaniel (MdB) aus Stuttgart und Sprecher AfD Baden-Württemberg erklärt dazu: „Es erschreckend, wie es um den Zustand unserer Demokratie und der Meinungsfreiheit bestellt ist. Eine junge politisch engagierte Frau wird in einem Flugblatt angegriffen und an den Pranger gestellt, weil sie eine Partei vertritt, die als drittstärkste Kraft im Bundestag vom Wähler einen klaren politischen Auftrag erhalten hat.
In dem Pamphlet heißt es: ‚Zeigt Ihr, dass Sie hier nichts verloren hat.‘ Dies ist nicht allein ein Aufruf zum Mobbing, auch Gewalt wird damit legitimiert. Als Bürger dieses Landes, als Demokrat, als Stuttgarter Mitglied des Deutschen Bundestages verurteile ich diesen Fall und seine Täter mit aller Schärfe.
Sie reiht sich in viele weitere Taten im Wahlkampf ein, von mehrmaligen Angriffen auf Infostände im Rems-Murr-Kreis, verbunden mit Körperverletzung bis zu massiven Sachbeschädigungen am Haus einer Kreistagskandidatin in Kirchheim/Teck, wie auch auf das Haus von Rolf Schlierer, ebenfalls Kandidat für die Kommunalwahl.
Patrizia Schäfer übt das Recht aus, ihre politische Stimme zu erheben. Sie hat ebenfalls das Recht, es unbehelligt auszuüben. Wer dies behindert oder sich nicht davon abgrenzt, reiht sich ein in die Riege von Antidemokraten, die hierzulande Demokratie und Meinungsfreiheit bedrohen. Ich erwarte von Oberbürgermeister Kuhn eine klare Aussage zu diesen Vorkommnissen.“
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