Der Einmarsch Russlands in der Ukraine muss uns eine allzu oft verdrängte Wirklichkeit zurück ins Bewusstsein rufen: Es gibt existenziellere Probleme als Gendertoiletten, Uniformen für Schwangere und feministische Außenpolitik – und es gibt Menschen, die im Umfeld der internationalen Politik Krieg als Mittel ihrer Zielerreichung betrachten. Und mit dieser bitteren Wahrheit sehen wir uns seit einigen Tagen inmitten von Europa konfrontiert. Ich bin der Meinung, dass der Konflikt hätte verhindert werden können und sich hieran in voller Deutlichkeit das Versagen der europäischen und auch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zeigt. Statt den Ukrainern eine völlig utopische Hoffnung auf Nato- und EU-Beitritt zu geben, wäre angezeigt gewesen, einen neutralen Status zu schaffen, mit dem sowohl Russland als auch die EU hätte leben können. Der Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen, egal wie er sich begründet. Wir stehen zu einer europäischen Ordnung, die die Integrität von Staaten nicht in Frage stellt.

Die lauten Schreie nach Sanktionen sind aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen wertlos. Zum einen schaden sie vor allem der hiesigen Bevölkerung. Zum Regime Change wird weder der Ausschluss vom Swift-System führen noch gesperrte Konten von Präsident Putin. Zum anderen sind wir ein zahnloser Tiger, wenn wir nicht auch in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen und unsere Interessen in der Welt im Extremfall militärisch zu vertreten. Stattdessen hat aber die Politik der CDU-Regierung unter Angela Merkel die Bundeswehr bis zur Unkenntlichkeit demontiert. Abgesehen davon, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr noch weiter ins Abseits gedrängt wurde. Wir müssen daher schnellstmöglich wieder die allgemeine Wehrpflicht einführen und den Staatsbürger in Uniform anstreben. Und wir müssen unseren Soldaten endlich wieder die Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen.

Darüber hinaus geht es darum, die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen. Dazu benötigen unsere Soldaten die notwendigen Mittel, um die konventionelle Verteidigung unseres Landes sicherzustellen. Das heißt: Auch auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik müssen wir die schädliche Politik der CDU-Regierung vollständig rückabwickeln – und zwar so schnell wie möglich.