Das ist ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das es in sich hat. Die gesamte Energie- und Verkehrswende steht damit zur Disposition.
Das Verbrennerverbot und der damit verbundene Umstieg auf die E-Mobilität ebenso, denn jetzt, wo das Geld fehlt, ist auch all das fraglich. Nun hängt ein konkretes Preisschild an der ideologiegtriebenen „Klimapolitik”.
Die Masseneinwanderung ist kein Betriebsunfall, sondern wesentliches Element linker Politik. Das müssen wir uns immer wieder klar machen. Mittlerweile werden Altenheime, aber auch Luxushotels für Ausländer zur Verfügung gestellt – selbstverständlich alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Am letzten Wochenende gab es ein Treffen der AfD-Verkehrspolitiker der Fraktionen in Bund und Ländern, um geplante Maßnahmen zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten. Insbesondere haben wir uns mit den Auswirkungen des novellierten Straßenverkehrsgesetzes auf das Absterben unserer Innenstädte beschäftigt.
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