+++PRESSEMITTEILUNG+++

Gesperrte Rahmedetalbrücke: Totalversagen der NRW-Verkehrsminister

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel, macht im Zusammenhang der Totalsperrung der Rahmedetalbrücke deutlich: „Die Schäden waren seit 2011 bekannt, dennoch haben die NRW-Verkehrsminister die Schäden ignoriert und andere Projekte vorgezogen. Ab 2014 war dann klar, dass die Brücke nicht mehr saniert werden kann. Aufgrund einer anderslautenden Bewertung von 2016 wurden abermals andere Projekte vorgezogen – eine jahrelange Abfolge von politischem Versagen. Übrigens: der ehemalige Verkehrsminister von NRW (seit 2017) steht jetzt als Ministerpräsident zur Wahl…“

Da man nun auf die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten möchte, ohne die Gesetzeslage in der Vergangenheit dafür geschaffen zu haben, drohen Umweltorganisationen mit Klagen. Das könnte den Neubau der Brücke zusätzlich um Jahre verzögern, die Verkehrssituation und damit Bürger und Umwelt weiter belasten. „Wir brauchen dringend eine Umkehr in der Verkehrspolitik. Statt die hiesige Infrastruktur sehenden Auges verfallen zu lassen, benötigen wir ausreichende Investitionen und Gesetze zur Planungsbeschleunigung, um das Verkehrssystem an die aktuellen und zukünftigen Anforderungen anzupassen. Die Realität zeigt dabei, dass der Fokus auf dem Individualverkehr liegen muss“, so Spaniel abschließend.

Dr. Dirk Spaniel MdB

Alternative für Deutschland

Verkehrspolitischer Sprecher

AfD-Bundestagsfraktion

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