Berlin, 28. Oktober 2022.

Zur Entscheidung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, von 2035 an nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Ohne Subventionen bleiben E-Autos für den Massenmarkt unbezahlbar. Für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen wird der Kauf eines Elektroautos unerschwinglich. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Engpässe bei den Rohstoffen zur Batterieherstellung werden im Gegenteil zu höheren Fahrzeugpreisen führen. Das wahre Ziel der Koalition zwischen Grünen, Sozialisten und Liberalen in der EU und in Deutschland wird jetzt deutlich: Das individuelle Automobil soll nur noch Funktionären oder Besserverdienern zur Verfügung stehen. Dem Rest der Bevölkerung wird ein 49-Euro-Ticket angeboten.

Die jetzt beschlossene Regelung soll 2026 auf EU-Ebene noch einmal überprüft werden. Davor werden das EU-Parlament und auch viele nationale Parlamente neu gewählt. Es ist eine Bankrotterklärung der deutschen Europapolitik, dass das wichtigste Industrieland in Europa seine eignen Interessen nicht vertritt. Die Folge werden weitere Werkschließungen sein. Ford-Saarlouis war nur der Anfang. Am Ende wird China nicht nur die Batterietechnik liefern, sondern auch der weltweit führende Hersteller von Verbrennungsmotoren werden. Angesichts dieser drohenden europäischen Abhängigkeit von China muss die CO2-Freiheit technologieoffen erreicht werden. Das bedeutet aber, dass Verbrennungsmotoren auch mit synthetischen Kraftstoffen weiter zugelassen werden können, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert.“