Das wäre ein grobes Foul und wohl auch ein Verstoß gegen die Parteien- und Wahlkampffinanzierung…
Als gebürtiger Hesse und Verkehrspolitiker der AfD, der einzigen Alternative in diesem Land, verurteile ich den Missbrauch von Steuergeldern der Ministerin für Flüge nach Hessen zu parteiischen Wahlkampfzwecken uneingeschränkt.
Innenministerin Faeser unternahm offenbar recht viele “Dienstreisen” nach Hessen. Einige davon hatten wohl auch eine sehr enge zeitliche Nähe zu Wahlkampfterminen, wie nun kolportiert wird.
Damit wäre Hessen im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern deutlich überrepräsentiert. Ist einer der Gründe ihr dortigen Wohnort? Parteizugehörigkeit im SPD-Landesverband Hessen, in dem sie auch Landesvorsitzende ist, oder hat es gar mit ihrer Kandidatur als Ministerpräsidentin in Hessen zu tun?
Seit dem 3. Februar 2023 ist sie ja zusätzlich Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Sie will allerdings erklärtermaßen nur dann nach Hessen wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin werden kann, im Fall einer Wahlniederlage aber weiter in Berlin bleiben. Die Reaktionen darauf fallen verständlicherweise gemischt aus.
Jeder dieser Dienstreise-Gründe der amtierenden Innenministerin der Berliner Ampel-Regierung wäre verwerflich und streng genommen auch ungesetzlich.
Keine einzige der dokumentierten Dienstreisen führten Faeser nach Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder ins Saarland. Das ergab eine Auswertung eines Rechercheteams von „Achtung, Reichelt!“, des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt.
Und sogar die sonst stramm links-rote Frankfurter Rundschau für die Westend-Sozialisten beginnt unangenehme Fragen zu stellen und zu bohren. Wobei, das könnte auch im Grünen Auftrag sein…
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