Liebe Parteifreunde und Interessenten,

Sie haben sicher in den Medien den Skandal um Postengeschacher und Nepotismus in Robert Habecks Wirtschaftsministerium mitverfolgt. Der umstrittene Staatssekretär Graichen, der seinen Trauzeugen mit einem einflussreichen Posten versorgte, ist zwar mittlerweile entlassen, ich bin mir aber ziemlich sicher, dass der Bürger damit nur die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen hat. Vor allem würden mich Details über die Verstrickungen von Lobbyisten und politischen Entscheidern interessieren. Denn so absurd Energie- und Verkehrswende unter rationalen Gesichtspunkten sind, irgendwer wird davon profitieren. Es sind nur leider nicht die Bürger. Was nun übrigens auch bekannt wurde, ist, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter ernannte. Das ist für mich ein weiteres Indiz dafür, dass der Vetternwirtschaftssumpf der Bundesregierung erst noch trockengelegt werden muss. 

Vor einigen Tagen kam es nun auch zu mehreren Hausdurchsuchungen bei der sogenannten „Letzten Generation“. Rund 170 Polizisten haben in sieben Bundesländern fünfzehn Objekte durchsucht. Im Raum steht die Gründung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Zentral bei den Ermittlungen ist auch eine Spendenaktion der Gruppe, die etwa 1,4 Millionen Euro einbrachte und mit denen weitere Straftaten geplant worden sein sollen. Die Klimakleber sind ein Musterbeispiel für linke Rücksichtslosigkeit, die stets den Zweck die Mittel heiligen lässt. Für sie ist ein Tempolimit oder 9-Euro-Ticket wichtiger als freie Fahrt für Krankenwagen oder der tägliche Weg zur Arbeit für Millionen. Aus meiner Sicht gefährden sie damit systematisch das Leben anderer. Völlig unverständlich ist für mich aus diesem Gesichtspunkt, dass sich FPD-Verkehrsminister Volker Wissing mit Vertretern der Letzten Generation getroffen hat. In einer Regierungsbefragung habe ich ihm dazu auf den Zahn gefühlt. Seine Antworten waren das, was man von einem führenden Mitglied dieser Umfallerpartei erwartet: Wischiwaschi. Fakt ist: Vertreter der Gruppe waren im Verkehrsministerium, Absprachen hat es angeblich nie geben sollen…

Kommen wir zur eigentlichen Kernaufgabe, der Gesetzgebung. Nachdem wir im Bundestag in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrängt haben, wichtige Infrastrukturprojekte schneller voranzutreiben und die CDU nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, hat diese nun einen – letztendlich von uns inspirierten – Gesetzentwurf dazu eingebracht. Es geht vor allem darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir wollen konstruktive Politik zum Wohle Deutschlands. Daher haben wir diesen Gesetzesentwurf unterstützt und ergänzt, dass sich die Beschleunigungsmaßnahmen auch auf Raststätten beziehen und das Bundesverwaltungsgericht auch über alle Fernstraßenvorhaben in erster und letzter Instanz entscheiden sollte. So wäre Baurecht in der Regel nach zwei Jahren gegeben. Zudem wäre uns wichtig gewesen, dass Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen reguliert werden, insbesondere sollen diese zukünftig ihre Finanzierung durch Zuwendungen offenlegen müssen. Der Bundestag hat sich dagegen entschieden und sieht offenbar keine Notwendigkeit, die marode Infrastuktur in Deutschland schnellstmöglich auf Vordermann zu bringen. Ich kann bei solchen Entscheidungen nur den Kopf schütteln und zähle auf Ihre tatkräftige Unterstützung vor Ort, damit wir in Deutschland möglichst bald wieder bürgerorientierte Politik machen können.

Lassen Sie mich noch kurz zu das „Heizungshammergesetz“ von Herrn Habeck kommentieren. Der konkrete Gesetzentwurf liegt uns im Bundestag noch nicht vor. Alles was es gibt, sind Referentenentwürfe und Vorstellungen der FDP aus Pressemitteilungen. So wie ich die Lage momentan einschätze, wird es keine grundsätzliche Änderung zu der Absicht geben, Öl- und Gasheizungen aus Privathaushalten vollständig zu verbannen. Was es gibt sind strategische Überlegungen, wie man diese Botschaft möglichst so verkleidet, dass Einbußen an den Wahlurnen für FDP, SPD und besonders Grüne gering ausfallen. Die üblichen Methoden werden sein: Es kommt verzögert und in Teilen, es gibt komplizierte Sonderregeln für sozial Schwächere und es gibt umfassende Fördermöglichkeiten, die natürlich alle aus unserem Steuergeld bezahlt werden. Sobald es einen konkreten Vorschlag gibt, werde ich den selbstverständlich für Sie kommentieren.

So wie die Umfragen für die AfD stehen, scheinen immer mehr Wähler zu begreifen, was passiert. Bei Rückfragen können Sie mich gerne direkt per Email unter dirk.spaniel@bundestag.de kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB