Am vergangenen Wochenende trafen sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen auf Landes- und Bundesebene. Die vielen Gespräche und Fachreferate haben wertvolle Impulse für die Parlamentsarbeit geliefert.

Insbesondere haben wir uns mit den Auswirkungen des novellierten Straßenverkehrsgesetzes auf das Absterben unserer Innenstädte beschäftigt, die geplanten 41 kompletten Streckensperrungen der DB bis 2030 analysiert sowie das plötzliche 87-Milliarden-Defizit der Bahn, die Finanzierungslücken des Deutschlandtickes, Sicherheitsdefizite und Airline-Abwanderungen besprochen.

Außerdem haben wir uns das Sanierungsdefizit der Wasserwege angeschaut. Gerade die Berichte aus den Landtagsfraktionen haben deutlich gemacht, wie negativ sich die grünlastige Verkehrspolitik von FDP-Verkehrsminister Wissing auf Länder und Gemeinden auswirkt.

Deutschland braucht dringend ein Ende dieser falschen Politik.

Die ungesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets führt bereits zu reduziertem Angebot im ÖPNV und Unsicherheit bei den Verkehrsunternehmen. Die Erhöhung der LKW-Maut ist im Ergebnis eine indirekte Steuererhöhung, die die Menschen an den Supermarktkassen über die steigenden Verbraucherpreise bezahlen müssen.

Das Geld läuft im Wesentlichen in einen ineffizienten Bahn-Konzern, während der Bundesverkehrsminister seine Kontrollfunktion gegenüber dem Bahnvorstand durch bleibende strukturelle Defizite nicht wahrnehmen kann.

Wir fordern daher die Rücknahme der geplanten LKW-Maut-Erhöhung, eine Klärung der Finanzierung des Deutschlandtickets sowie eine Bahnreform 2.0, die diesen Namen auch verdient.