Bundesregierung legt Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vor.

In meiner Rede dazu machte ich deutlich, dass die AfD dieses Sabotagegesetz mit seinen Zwangsmaßnahmen ablehnt!

Es ist Sabotage an der deutschen Verkehrssicherheit, der Nutzung des Autos – mit diesem Gesetz bekommen durchgeknallte GRÜNE Kommunen die Möglichkeit Autoverkehr komplett lahm zu legen. 

Das ist Sabotage an unserem Land! 

Um unter anderem die Anordnung von Tempo 30-Regelungen in Kommunen zu erleichtern, will die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz novellieren.

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Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) will die Regierung den Rechtsrahmen schaffen, um sodann in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) den Behörden neue Befugnisse einzuräumen. Die StVO werde auf dieser Grundlage dann konkrete Befugnisse der örtlichen Behörden vorsehen – beispielsweise zur Anordnung von Sonderfahrspuren für bestimmte klimafreundliche Mobilitätsformen auf Erprobungsbasis, für elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge oder mit mehreren Personen besetzte Fahrzeuge, heißt es. 

Weiter ist vorgesehen, dass die Anordnung von Tempo 30-Regelungen erleichtert wird. 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-strassenverkehrsgesetz-965082

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