Mit der SPD-Innenministerin Faeser werden deutsche Sicherheitsbehörden bestenfalls stiefmütterlich behandelt. Die Innenministerin wertet die Ansichten von Islamisten auf, indem sie „Islamtage“ auf Kosten von Steuerzahlern einführen will, um deren Ansichten als verbreitenswert, als sympathisch, darzustellen. Wir sind wahrscheinlich das einzige Land, dessen Innenministerin gegen die Sicherheit des eigenen Volkes arbeitet, und stattdessen Menschen, die unsere Kultur verachten, öffentlich fördert.
„Die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands hat finanziell fertig, wir stehen vor der Insolvenz!“
Sagt Polizeigewerkschafter Teggatz:„Die dramatischen Zustände bei unseren Spezialkräften sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch in der Alltagsorganisation fehlt es an allen Ecken und Kanten. Einsatzkräfte werden bis zu 90 Kilometer entfernt von den Einsatzorten untergebracht, weil die Haushaltslage keine andere Unterbringung zulässt.“ Auch das Beschaffungsvorhaben eines neuen Polizeigewehrs liege auf Eis, von der Beschaffung eines Tasers mal ganz abgesehen.
Der Bundespolizeipräsident Dieter Romann meldet sich im Auftrag von Kanzler Scholz heute zu Wort: „Die Bundespolizei ist und bleibt einsatzfähig, das gilt auch insbesondere für die GSG 9. Zu den einsatzbedingten Mehrkosten im Haushaltsvollzug 2024 habe ich positive Signale und bin zuversichtlich, überplanmäßigen Ausgleich zu erhalten.“
Na dann, wem wollen Sie nun mehr Glauben schenken?
Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
AfD-Bundestagsfraktion
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