Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration, die Innenministerin Faeser (SPD) am Dienstag in einem Pressestatement als großen Erfolg verkaufte, seien nur Tropfen auf dem heißen Stein, sagt Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft.
Der Bundespolizei sind durch die Politik die Hände gebunden, obwohl sie durchaus in der Lage wäre, die Länder durch Zurückweisungen zu entlasten. Die Kompetenz für Abschiebungen liegen jedoch noch immer bei den Ländern und nicht beim Bund.
Täglich kommen hunderte Menschen an die deutsche Grenze und fordern Asyl – ohne Pass, ohne Papiere, keinerlei Nachweise über die Reisewege.
Sogenannte Dublin-Fälle, also jene Migranten, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen künftig in Abschiebehaft gebracht werden können. Dabei solle ein Schnellprüfverfahren helfen. Die Migranten ohne Papiere und Registrierung fallen nicht unter die neue Regelung, die in Praxis gar nicht umsetzbar wäre, denn bei aktuell bundesweit insgesamt nur 400 verfügbaren Abschiebehaftplätzen ist das reine Augenwischerei.
Die Bundespolizei, die bis dato nicht zurückweisen darf, ist dann dazu verpflichtet, die Migranten quasi im Shuttle-Service zur nächsten Erstaufnahmeunterkunft zu bringen. Das kritisiert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, schon seit Jahren.
VIDEO dazu auf NIUS: https://www.nius.de/articles/mit-der-neuen-regelung-wird-die-bundespolizei-zum-shuttle-fuer-illegale-migranten/d930889d-be85-456e-a9e6-3f4759b4dd92
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