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Eine Allianz mehrerer Verbände fordert die Bundesregierung zur Streichung von Autobahnprojekten zugunsten der deutschen Klimaziele auf. Zum Bündnis gehören unter anderem die Gewerkschaft ver.di, der Autoclub ACE und die Naturschutzorganisation BUND.
Der Bundesverkehrswegeplan sieht laut Deutschlandfunk vor, dass bis zum Jahr 2030 rund 850 Kilometer neue Autobahnen gebaut werden sollen.
Mit dem Verzicht auf Bau und weitere Planung besonders teurer und „naturzerstörender Projekte“ könnten große Summen dauerhaft eingespart werden. Das sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg letzte Woche der dpa. Das Bündnis fordert stattdessen, die Gelder für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zu nutzen. Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich verweist zudem auf den Umstand, dass auch Personal fehle, um alle Infrastrukturprojekte umzusetzen. Aufgrund der gestiegenen Baukosten seien die meisten Projekte aufgrund der gestiegenen Baukosten nicht mehr wirtschaftlich, sagte Greenpeace laut ARD.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte die Autobahnprojekte bisher stets gegen Kritik. Weniger Staus und ein flüssiger Verkehr würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Steuereinnahmen generieren, lautete Wissings Argumentation laut Tagesspiegel. Angesichts der schwierigen Haushaltslage plant das Verkehrsministerium jedoch nun, die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH für 2025 um 20 Milliarden zu kürzen. Bauverbände reagierten laut ARD alarmiert. Die geplanten Kürzungen würden „weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren“, sagte Peter Hübner, Verbandspräsident der Deutschen Bauindustrie, der FAS.
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