Wir fordern die sofortige Streichung des „Bürgergelds“ für alle Empfänger, die arbeitsfähig sind.
Das ist nun nicht neu. Darüber sprach die AfD bereits mehrfach im Bundestag. Schon bevor der grün-rote Unsinn mit den Stimmen der FDP nun den Ruin unserer Sozialkassen beschleunigt.
Wenn die arbeitsfähigen Empfänger Ausländer sind, die sich weigern Arbeit anzunehmen, dann müssen sie abgeschoben werden.
Das ist eine der ganz klaren Aussagen, die wir auch mit geringen Änderungen an geltenden Gesetzen realisieren und einleiten könnten. Zusätzlich zur planmäßigen Remigration der Ausreisepflichtigen, der Illegalen und auch derer mit anderweitigen Aufenthaltstiteln ohne gesetzlich zwingende Grundlage.
Es geht einmal mehr um die Frage: Setzt das Bürgergeld genügend Anreize, um Arbeitslose wieder in einen Job zu bringen? Oder bewirkt es das Gegenteil?
Auch die SPD will reagieren. Aber da kommt nichts außer linkspopulistischem Unsinn und dem deutschfeindlichen Umgang mit unseren Staatsfinanzen.
Die Grünen schweigen, was nicht verwunderlich ist. Ein guter Teil ihrer Klientel lebt von diesem quasi bedingungslosen Grundeinkommen.
Bild schreibt: Klar ist: Die Zahl der Stütze-Bezieher, die arbeiten könnten, liegen mittlerweile bei 4,021 Millionen. Das sind fast 200.000 mehr als zum Start im Januar 2023 (s. Kurve im Artikel). Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Auch der von Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) initiierte Job-Turbo für ukrainische Flüchtlinge zündet nicht (nur 25 Prozent in Arbeit). Der überwiegende Rest bezieht Bürgergeld.
Für die Wahlen im Osten könnte dieses Thema den Stimmungsumschwung gegen links-woke-grün weiter beschleunigen und der AfD die nötigen Mehrheiten für Veränderungen bescheren.
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