Viele Patrioten in diesem Land wünschen sich Politiker vom Schlage eines Franz Josef Strauß zurück. Abgesehen davon, dass er tatsächlich konservativ war und mit wichtigen Vertretern dieses Lagers in Kontakt stand (etwa Armin Mohler), war er ein Politiker mit Ecken und Kanten. Und genau das brauchen wir dringender denn je in unserem Land: Mutige Politiker mit Grundsätzen, auf deren Grundlage sie Entscheidungen treffen; frei von Ideologie und Realitätsverweigerung, dafür klar in den Formulierungen und standhaft in den Positionen. Und was haben die Wähler bekommen, die glaubten, dies in Christian Lindner und seiner FDP zu finden? Eine Partei, die je nach dem eigenen Nutzen das Fähnchen in den Wind hängt. Solange es darum ging, Wähler zu gewinnen, hat die FDP fein das Lied der Freiheit gesungen: gegen eine allgemeine oder branchenbezogene Impfpflicht. Die Impfpflicht für Gesundheitsberufe hat sie mittlerweile fast einstimmig durchgewunken, die allgemeine Impfpflicht wird von Lindner klar befürwortet – vergessen alle verfassungsrechtlichen Bedenken.
Auch in einem anderen wichtigen Punkt verrät die FDP die Interessen ihrer Wähler im Speziellen und der Steuerzahler im Allgemeinen. Unter dem frischgebackenen Finanzminister Christian Lindner sollen 60 Milliarden Euro Coronaschulden, die bislang nicht ausgegeben wurden, einfach für Klimazwecke umdeklariert werden – statt sie dem Steuerzahler zurückzugeben. Doch damit nicht genug: Die Union war in der alten Regierung der Architekt dieses Hütchenspiels und kündigt nun an, gegen die eigene Praxis – nur jetzt von der FDP umgesetzt – in Karlsruhe von Gericht ziehen zu wollen.
Wir sehen also: CDU und FDP demontieren sich gegenseitig und einzig die AfD war es, die sowohl in der letzten Legislatur als auch jetzt eine Klage gegen diese Methoden anstrengen wollte. Ihr fehlte jedoch das Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten.
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