Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatten wir in Deutschland mit 5,3 Prozent offizieller Inflation Preissteigerungen wie zuletzt vor rund 30 Jahren. Dahinter steckten vor allem die Rekordpreise für Energie und Sprit, die nicht nur die Individualmobilität der Verbraucher einschränken, sondern am Ende auch Waren und Dienstleistungen verteuerten. Bis auf wenige eingefleischte Ökosozialisten ist sich die Mehrheit der Experten einig, dass die Preissteigerungen vor allem durch Energiewende und absurde Besteuerung getrieben sind, etwa die CO2-Steuer. Nicht umsonst hat sich der Begriff der Greenflation durchgesetzt. Nun dürften mit dem Krieg in der Ukraine die Energiepreise nochmals deutlich steigen, das gilt auch für Lebensmittelimporte.

Kritik an Sanktionspolitik wächst
Im Zuge des Ukraine-Krieges sollen auch die Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Die deutsche Außenministerin lehnte sich mit einer Opferbereitschaft aus dem Fenster, die vor allem die hiesigen Bürger treffen wird und von den USA beispielsweise nicht mitgetragen wird. Die nämlich drängte Deutschland über Jahre hinweg, das Pipeline-Projekt Nordstream 2 abzubrechen, um angeblich die Abhängigkeit von russischen Importen nicht noch weiter zu erhöhen. Tatsächlich stieg Russland aber zum viertgrößten Importeur von Öl in die USA auf. Nur Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien liefern mehr. Sollten die Sanktionen noch weiter verschärft werden und Russland im Extremfall sogar die Gaslieferungen in die EU stoppen, dann stünden uns weitere massive Preissteigerungen bevor. Immerhin deckt Deutschland den eigenen Energiebedarf zu rund 25 Prozent aus Erdgas, davon etwa die Hälfte aus Russland. Daraus muss man zwei Schlüsse ziehen: Erstens muss Deutschland endlich wieder beginnen eine souveräne Außenpolitik zu führen, die sich ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert. Und zweitens muss die Bundesregierung bei den Sanktionen die Folgen für die eigenen Bürger im Blick behalten.

Lebensmittelpreise steigen weiter
Ende der Woche tagten die Agrarminister der Europäischen Union. Thema: Die Lebensmittelversorgung in der EU. Der Krieg wirkt sich nicht nur hinsichtlich der weiter steigenden Energiepreise auf die Agrarproduktion und Düngemittel aus. Auch die ukrainischen Importe werden erstmal ausbleiben. Zwar soll die Versorgungssicherheit in der EU weitgehend gegeben sein. Für den Verbraucher heißt es trotzdem: noch weiter in die Tasche greifen, um den täglichen Bedarf zu decken. Gerade für Haushalte mit geringeren Einkommen sind die Preissteigerungen schon jetzt eine echte Belastung.

CO2-Besteuerung beenden
Angesichts der massiven deutschen Abhängigkeiten auf dem Energiesektor sowie den weiter zu erwartenden Verbraucherpreissteigerungen ist es verantwortungslos, die Energiewende aus ideologischen Gründen weiter voranzutreiben und damit die Haushalte über die Maßen zu belasten. Stattdessen rufe ich die Bundesregierung auf, die Versorgung in Deutschland nicht weiter zu gefährden und umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten und die Verbraucherpreise zu senken. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der absurden CO2-Besteuerung und die Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit günstiger Energie, was nur durch die Laufzeitverlängerung bzw. Reaktivierung von Kernkraftwerken möglich sein wird.

Diskussion und Kommentare dazu auch gern auf meiner Facebook-Seite: https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/3116099238672928 oder auf Telegram: https://t.me/SpanielMdB/1514

Dr. Dirk Spaniel MdB – AfD
Alternative für Deutschland