Während alle anderen europäischen Staaten, deren Regierungen sich auf den Weg des staatlich verordneten Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger gemacht haben, zurückrudern, liegen dem Deutschen Bundestag zwei Anträge für eine Corona-Impfpflicht vor.

Meiner Einschätzung nach ist eine allgemeine Impfpflicht nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Zu groß ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, zu schwerwiegend die möglichen Nebenwirkungen und zu gering der Effekt für den Geimpften und die Gesellschaft. Aber genau hier liegt der Hund begraben: Bei der Abwägung von Grundrechten gibt es oft keine eindeutigen Antworten, sondern Ermessensspielraum. Wer von der Corona-Hysterie erfasst ist, wird in der allgemeinen Impfpflicht ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels sehen, das geeignet, erforderlich und angemessen ist. Bei nüchterner Betrachtung der Datenlage sprechen die Fakten dagegen. Aber diese Diskussion wird von Tag Eins an nicht rational, sondern emotional geführt. Zunächst wurden diejenigen, die vor der unbekannten Gefahr des Corona-Virus warnten, von der Presse als Hysteriker gebrandmarkt. Als die Gefahr bekannt und abschätzbar wurde, sind Bundes- und Länderregierungen längst zu Maßnahmen übergegangen, die bürgerliche und Grundrechte massiv bescheiden. Wer nun Einspruch erhob, wurde nicht etwa an einen runden Tisch eingeladen, um seine Argumente vorzubringen, sondern als Corona-Leugner stigmatisiert. Ein Diskurs, der das Gemeinwohl und eine möglichst gute Lösung im Blick hat, sieht anders aus.

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist eine Covid-Impfpflicht jedenfalls denkbar. Sogar Geldstrafen bis 25.000 Euro, Freiheitsentzug und – als Ultima ratio – unmittelbarer Zwang seinen möglich.

Es geht jetzt also darum, die Argumente gegen diese unsägliche Impfpflicht so laut wie möglich und auf allen Ebenen vorzutragen. In Österreich ist das durch massive Proteste, offene Briefe, Zusammenschlüsse und viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen gelungen. In Deutschland sehe ich hierbei auch gute Ansätze. Aber viele glauben immer noch, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Aber: In einem System, in dem die Hetze gegen einen Teil der Bürger mehr wiegt, als das Argument, kann man nicht automatisch von einer rational naheliegenden Lösung ausgehen. Wer also im Herbst nicht plötzlich Besuch von seinem Freund und Helfer und dann unter unmittelbaren Zwang das Serum injiziert haben möchte, sollte den Zwangsstaat jetzt in seine Grenzen weisen. Wir arbeiten im Bundestag für Sie, die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenwürde. Bitte werden Sie im außerparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen Bereich aktiv – lieber heute als morgen.

Dr. Dirk Spaniel MdB
Alternative für Deutschland