Umweltminister wollen Tempolimit – mit fadenscheinigen Gründen
Die Konferenz der deutschen #Umweltminister hat sich für ein allgemeines #Tempolimit auf #Autobahnen ausgesprochen. Wie hoch beziehungsweise niedrig es konkret ausfallen soll, wurde nicht vereinbart. Aber erste Akteure setzen schon das entsprechende Framing. So möchte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies von der SPD, dass niemand mehr schneller als 130 fährt. Lediglich die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und von Bayern (beide CDU bzw. CSU) haben in einer Protokollnotiz anmerken lassen, dass sie die Wirkung des Tempolimits für begrenzt hielten und Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit hätten – dafür gestimmt haben sie trotzdem!
Mit dem Ruf, allen Autofahrern höhere Geschwindigkeiten auf Autobahnen zu verbieten, rückt eine weitere früher randständige linke Forderung in greifbare Nähe. Vordergründig geht es dabei um CO2-Einsparungen und mehr Sicherheit. Beides sind jedoch vorgeschobene Gründe. In Wirklichkeit geht es beim Tempolimit um einen weiteren Schritt im ideologisch verblendeten Kampf links-grüner Akteure und ihrer willigen Vollstrecker gegen das Automobil und die Individualmobilität – also wieder mal gegen die Freiheit der Bürger.
Ginge es wirklich darum, CO2 zu verringern, dann wäre die sinnvollste Lösung, die bundesdeutsche Infrastruktur den aktuellen Anforderungen entsprechend anzupassen und fit für die Zukunft zu machen. Denn gerade hier verursachen Staus und Unfälle unnötige CO2-Emissionen. Entsprechende Versuche haben übrigens auch längst ergeben, dass ein Tempolimit die Unfallhäufigkeit nicht verringert. Also auch das ist ein fadenscheiniges Argument der Autohasser.
Freie Fahrt für freie Bürger? Das wird es nur mit der AfD geben.
Denn selbst die ehemals bürgerlichen Parteien tragen mittlerweile jede auch noch so absurde links-ideologische Forderung mit – vom flächendeckenden Gender Mainstreaming bis hin zum Tempolimit.
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