In den vergangenen Jahren haben sich mehrere Bundesländer für den Einsatz von sogenannten „Kennzeichenscannern“ in öffentlichen Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen ausgesprochen. Mit diesen Scannern sollen die Kennzeichen von parkenden Fahrzeugen automatisch erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen werden. So soll überprüft werden, ob die Fahrzeuge eine gültige Parkberechtigung […]
Schon in der Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag habe ich als Mitglied des Bundestags und verkehrspolitischer Sprecher der AfD, meine Bedenken hinsichtlich der geplanten Mauterhöhung für schwere Lkw in Deutschland geäußert.
Meiner Meinung nach stellt diese Erhöhung eine große Belastung für deutsche Logistikunternehmen dar und könnte sogar existenzbedrohend […]
So geht die versprochene Asyl-Rechnung nicht auf!
Fleischhauers Kommentar in FOCUS beginnt mit diesen erschütternden Zeilen:
>>> In der Flüchtlingsdebatte ist ständig davon die Rede, wie kompliziert alles sei. Warum reden wir nicht über das, was sich tatsächlich ändern ließe? Zum Beispiel, dass Asylbewerber an zehn Orten gleichzeitig Sozialhilfe […]
Eine höhere Lkw-Maut heizt die Inflation weiter an! Die geplante Erhöhung ist quasi eine Verdoppelung der Lkw-Maut durch die Ampelkoalition. Eine Maßnahme, die erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben wird.
Vom Kasten Bier bis zum Joghurt und vielen anderen Produkten des täglichen Bedarfs wird alles teurer. Dies belastet […]