Landgericht München: Amtlich: Deswegen ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung – Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen abgelehnt!
Gut, dass manche Gerichte noch nicht im totalen Wokenesstaumel sind und Kriminelle auch als solche bezeichnen.
Ich erwarte allerdings Konsequenzen. Vor allen Dingen, wenn links-grüne Politiker sich zu dieser kriminellen Vereinigung bekennen, müssen sie dann auch ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sein…
JF, 23.11.2023
MÜNCHEN. Die „Letzte Generation“ erfüllt nach Ansicht des Landgerichts München die Voraussetzung, eine kriminelle Vereinigung zu sein. „Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung sind auf die Begehung von Straftaten gerichtet“, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es sei dabei unerheblich, ob dies der Hauptzweck sei.
Das Erscheinungsbild der „Letzten Generation“ werde durch „Nötigungen von Verkehrsteilnehmern insbesondere durch Festkleben oder (gemeinschädliche) Sachbeschädigungen jedenfalls wesentlich mitgeprägt“, urteilte die 2. Strafkammer.
Diese Taten begründeten eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.
Straftaten seien „kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten“, stellten die Richter fest.
Moralische Argumente könnten jenseits der Gesetze eine Strafbarkeit weder begründen noch negieren.
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