Von einer Abhängigkeit in die Nächste. Der Hamburger Hafen soll chinesisch werden. Scholz will den Deal gegen alle Warnungen durchziehen.

Nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass die Lernkurve in Bezug auf dringend notwendige Souveränität unseres Landes beim Bundeskanzler gegen null geht.

BILD schrieb dazu: +++ Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. 

Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann aber nicht auf die Tagesordnung genommen, sodass ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, damit nicht gefasst werden konnte. Stattdessen soll das Kanzleramt laut NDR und WDR die Suche nach einem Kompromiss angeordnet haben, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann. +++

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