Die Idealvorstellung von Demokratie a la Frau Faeser: Demokratie ohne unbequeme Opposition.
Die Treibjagd wurde eröffnet – auch wenn der Gegenwind erst mal stark war. Ein Ende wurde nicht eingeläutet… und machen wir uns auf die nächste Runde in dem Treiben gefasst, das eher einer Art „Hexenjagd“ gleicht.
Auch wenn BILD von einen schwungvollen Rückzieher schreibt: +++Will möchte wissen, wie genau die Ministerin Problem-Beamte zu feuern gedenke: „Sie wollen das Disziplinarrecht ändern und die Beweislast umkehren“, erinnert sie. „Wie stellen Sie sich das vor?“ Faesers Antwort macht die Runde sprachlos: „Nein, ich will nicht die Beweislast umkehren“, dementiert die Ministerin plötzlich. Wie bitte? Echt jetzt? Nach all der Aufregung? Kalte Füße?
Feinsinnigste Unterscheidung.
Danach ist Faeser sichtlich um eine halbwegs überzeugende Begründung für den plötzlichen Sinneswandel bemüht: „Ich habe das etwas umgangssprachlich verkürzt im Fernsehen berichtet“, entschuldigt sie sich flau.
Ihre neuer Ansatz: „Ich will das Disziplinarrecht so aufstellen, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem Öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern dass das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll.“+++
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