Aktuell lesen wir von einer Androhung von Zwangsgeldern in relativ geringer Höhe.
Der Schaden, den diese linksextreme Bewegung anrichtet ist ungleich höher. Hier muß eine klare und vor allem spürbare Abschreckung erkennbar werden. Es muss Schluss sein mit der fortlaufenden Verniedlichung dieser Terrorgruppen in der Politik und den Medien.
Diese radikalextremistischen Chaoten gefährden sich und andere. Man bedenke auch mal die Kosten der Ärzte und Krankenhäuser deren Hände wieder vom Asphalt zu lösen. Das muss ebenso in Rechnung gestellt werden – nicht nur die Polizei- und Feuerwehreinsätze.
So liest man im Artikel der WELT: „Das Land Berlin geht härter gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ vor. Innensenatorin Spranger kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppierung, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, im Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 2000 Euro an.
Es darf aber nicht nur bei der Ankündigung bleiben. Nach einer Androhung muss das Zwangsgeld auch verhängt und dann mit den Mitteln des Rechtsstaates eingetrieben werden. Nur so verschafft man sich gegen diese Chaoten und Extremisten Respekt.
Berlin droht Straßenblockierern mit Zwangsgeldern
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242674781/Letzte-Generation-Berlin-droht-Strassenblockierern-mit-Zwangsgeldern.html
Hinterlassen Sie einen Kommentar