Wie nennt man es, wenn ein Chef seine Behörden bewusst auf eine Fake-Gefahr (Reichsbürger) lenkt, um von realen Gefahren abzulenken?
Ist das eigentlich Landesverrat…? Und wer beurteilt, ob das Landesverrat ist?
Auf FOCUS-Online liest sich das heute so: Ein Topspion im Herzen des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
+++ Die dienstliche Order aus der Behördenspitze war kurz und streng vertraulich. Vorerst, verkündete Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Leuten, wolle man keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen. Den Mitarbeitern mehrerer Referate aus der Fachabteilung 4 war damit klar: Sie sollten nicht weiterhin verdächtige ausländische Spione enttarnen, sondern in erster Linie Neonazis und Reichsbürger aufspüren und beobachten. +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in ihrem Maßnahmen-Katalog klar bestimmt, dass “Rechtsextreme” – und das in allen schwurbeligen Neben- und Untergruppierungen und ähnlich abträglich klingenden Definitionen – ab sofort als vorrangige Zielpersonen des BfV zu gelten haben.
Dunkel sonnenbebrillte Schattenmänner, Schlapphüte und feindlich gesinnte Agentenführer – für Frau Faeser scheinen das wohl eher die Film-Figuren der Agenten-Thriller von gestern und vorgestern zu sein…
https://focus.de/181495471
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