Ein Urteil macht es Behörden noch schwerer, die Identität von Flüchtlingen festzustellen.

Der linke Marsch durch die Institutionen und Instanzen zeigt wieder einmal seine fatalen Auswirkungen. Die Rechte der Ausländer sind alles – der Wunsch von uns Deutschen nach Schutz und Sicherheit nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte den Datenschutz über das legitime Ziel des deutschen Staates, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen.

Aus Datenschutzgründen soll die Feststellung der Identität von Einwanderern nicht mehr auf bisherige Weise über das Handy des Antragstellers möglich sein.

Es ist dem Bundesamt für Migration (BAMF) nach diesem Urteil nun untersagt, das Mobiltelefon eines Asylbewerbers zur Auswertung einzuziehen, auch wenn er keinen gültigen Pass vorlegt und Zweifel an seiner Identität bestehen.

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