Mindestens 15 Rettungswagen seien bereits bei Notfahrten behindert worden, berichtet der Tagesspiegel.
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lange Präventivhaft und schnelle Gefängnisstrafen. Das findet auch die Zustimmung der AfD. Der Rechtsstaat muss sich und seine Bürger schützen und darf sich von Terroristen nicht erpressen lassen.
Der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat zum Start der Berliner Protestwoche der „Letzten Generation“ eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für sogenannte Klimakleber gefordert. Vom Berliner Senat verlangt er „Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild“.
„Dort können solche Klimachaoten präventiv, also zur Gefahrenabwehr, mit richterlicher Anordnung bis zu 30 Tage in Haft gehen. Das – glaube ich – ist das einzige Signal, das diese Idioten dort verstehen. Und im zweiten Schritt ist dann natürlich die Justiz gefordert mit hohen Haftstrafen, so wie wir das jetzt in Baden-Württemberg erlebt haben. Nur diese harte Sprache versehen diese Klima-Chaoten.“
Viele Beobachter fragen sich: Wo sind die Wasserwerfer? Warum fehlt ausgerechnet hier der staatliche Wille zum durchgreifen? Bei den friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Impfpflicht hatte die Polizei in Berlin Wasserwerfer eingesetzt und ein deutlich robusteres Verhalten – selbst gegen betagte und sogar gebrechliche Mitbürger – gezeigt.
Das Festkleben auf dem Asphalt ist zu so etwas wie einem Markenzeichen der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ geworden. Die wollen durch umfangreiche Proteste in Berlin Druck auf die Bundesregierung machen, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen. Die ersten Aktionen laufen: Die Gruppe legt mit stadtweiten Aktionen Berlin lahm. Mehr als 40 Personen hat die Berliner Polizei heute in Gewahrsam gebracht.
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