Die Worte höre ich wohl, aber wenn ich die Entwicklungen, Absichtserklärungen und Versprechungen der vergangenen Jahre in Sachen Flüchtlingspolitik so betrachte, fehlt mir dann doch der Glaube, dass sich unter dieser Ampel-Regierung noch irgendetwas zum Besseren für Deutschland ändern könnte.

Betreibt die Ampel wieder einmal nur Wählertäuschung? 

Sie simuliert mit einem „Migrationsgipfel“ Lösungen für gravierende Probleme, die die meisten Deutschen endlich behoben sehen wollen. Aber was wird am Ende stehen? Wieder nur Absichtserklärungen und politische Selbstdarstellung?

Einerseits von konsequenten Abschiebung zu reden, aber auf der anderen Seite von niedrigeren Hürden für die vereinfachte Einwanderung von den so dringend benötigten „Fachkräften“ zu schwadronieren – nein, das passt in meinen Augen alles nicht zusammen.

Während viele Städte und Kreise unter den seit 2015 andauernden Belastungen ächzen und am Ende ihrer Möglichkeiten sind, hört man aus der Ampel-Koalition schon vor dem Gipfel unterschiedlichste Töne. Die Grüne Lang fordert für die „Flüchtlingsversorgung“  gar noch mehr Geld.

Nach 8 Jahren Asyl-Misere soll in Maßnahmenpaket erstellt werden, um ausreisepflichtige Migranten schneller abzuschieben. Um Himmels Willen, was hat man denn die ganzen letzten Jahre getan? Die aktuelle Rechtslage schlicht ignoriert? Verstöße gegen Einreise- oder Aufenthaltsverbote entgegen der Paragrafen wurden scheinbar geduldet und den Leuten auch noch Geld hinterhergeworfen. Nun soll dies plötzlich als „eigenständiger Haftgrund“ behandelt werden. 

Ich erwarte die sofortige Umsetzung geltender Gesetze. Das wäre schon ein großer Schritt.

Bis dato wurde nur wenig bis gar nicht abgeschoben. Ständig gab es Abschiebestopps und von interessierten NGOs, linksgrünen Politikern oder gar Regierungsstellen sonstige konstruierte Hindernisse. Während anerkannte Asylbewerber mit den hier bezahlten Hilfen aus unseren Sozialkassen in die ehemalige Heimat zum Urlaub und Familienbesuch reisen können, ist gleichzeitig eine Abschiebung in das gleiche Land unzumutbar.

Ein Umdenken muss einsetzen. Die nun geplanten Abschiebungszentren müssen sehr schnell eingerichtet werden, bevor die Bürger dieser Regierung endgültig das Vertrauen entziehen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bund-soll-abschieben/