Verfassungsgericht in Slowenien erklärte alle erlassenen Corona-Gesetze für verfassungswidrig.

Das wäre doch eine wunderbare Steilvorlage für Deutschland, die deutsche Justiz und somit auch eine Hilfestellung für die hilflos agierende Politik der letzten drei Jahre.

Sloweniens Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an seine Bürger zurück.

Und so darf das gern auch in Deutschland erfolgen, wenn man das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken möchte. Sämtliche Bußgelder sollten zurückgezahlt werden, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden. Alle Urteile revidiert bzw. einer Revision unterzogen werden. 

Das wäre mal ein positives Signal – wo doch sonst aus Berlin nur Bevormundung der Bürger kommt und die zumeist von den Gerichten dann auch noch bestätigt wird…

https://exxpress.at/slowenien-zahlt-alle-corona-strafgelder-an-die-buerger-zurueck/