Nächste Blamage für die Ampel. Für die staatlich propagierte Corona-Krise hatte die Regierung massiv Gelder verplant, aber nicht ausgegeben. Die sind nun flugs für „Klimaschutz“-Maßnahmen umgeplant worden.
Das BVerfG stoppt diese Zweckentfremdung!
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung von Ende 2021.
Danach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet und in den Klimafonds verschoben werden.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung.
Dr. Dirk Spaniel MdB
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