Das Ampel-Asyl-Paket ist ein fatales Signal und die #Grünen feiern die Zugeständnisse auf breiter Front – vermutlich gemeinsam mit den nun noch besser verdienenden linken Asylspezialisten und Rechtsanwälten.
Lassen Sie mich den Schlusssatz des TE-Autors Matthias Nikolaidis vorwegnehmen: „Den Grünen geht es damit um zweierlei in der aktuellen Phase: Der Zustrom neuer Migranten von außen soll nicht versiegen, und im Innern sollen die Zugewanderten möglichst bald zu „Deutschen“ und damit zu möglichen Grünen-Wählern werden.“
Der faule Asylkompromiss ist damit fertig für den Gabentisch.
Die Einschleusungen auf dem Seeweg bleiben bestehen. Damit ist dann auch die weihnachtliche Berieselung mit neuen „Flüchtlingsbooten“ und so vielen geretteten Frauen und Kindern im Mittelmeer gesichert. Die Grünen bekamen, was sie verlangt hatten, und so werden am Ende Abschiebungen durch das neue Gesetz sogar erschwert und letztlich verhindert.
Jeder hat Recht auf einen Anwalt, um gegen seine Abschiebung zu klagen.
Die GRÜNEN stärken damit die deutsche Asylindustrie, welche von NGOs, Kirchen und weiteren Organisationen betrieben wird. Der Staat – also wir alle – zahlen kräftig von unseren Steuergeldern und aus den von uns gefüllten Sozialsystemen immense Summen, an diese sich damit bereichernden und ständig wachsende Zahl von Handaufhaltern.
Und als besonderes Geschenk zum Fest wird noch der Berufsstand der Rechtsanwälte fester eingebunden. Juristen, die ohnehin schon über das über Wohl und Wehe unseres Landes und seiner Bürger zu entscheiden haben. Nun bekommen sie von diesen Grünen quasi auch noch das Brot vor ihre Füße geworfen, um den Preis, dass sie abzuschiebende Migranten gegen die „Zumutungen“ der Landes- und Ausländerbehörden verteidigen.
Das Tüpfelchen auf dem „i“ (wie irre!) ist die neueste Entscheidung aus Berlin. Die Hauptstadt-CDU hat entschieden: Männer, die sich für Frauen halten, dürfen nicht abgeschoben werden. Das ist ja fast genau so, wie Abschiebekandidaten, die sich wie Babys einkoten, damit sie nicht im Linienflieger nach Hause geschickt werden… man sollte über den Einsatz von Militärtransport-Flugzeugen nachdenken – nicht nur wegen der größeren Kapazität.
Beschlossen ist auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Daneben verschiedene Neuregelungen, welche die Festnahme von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht erleichtern sollen. Aber die Pflicht, einen Rechtsbeistand zu stellen, könnte die Abschiebelage in Deutschland erneut zum Kentern bringen. Die reichen und vielfach aus dem Ausland gesteuerten NGOs rüsten schon auf. Denen kann der Niedergang Deutschlands offenbar nicht schnell genug gehen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-asyl-paket-gruene-feiern/
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