Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.

25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.

Rechtsstaat heisst es, wenn Bauern die gleichen Rechte bekommen, wie Klima-Verwirrte…!?

Welche Absurdität, dass die Bauern überhaupt für ihr Recht auf Protest klagen mussten. 

Sie sind es, die diesem Land das tägliche Brot sichern – die Klimaspinner tragen nun wirklich nichts zum Volkswohl bei.

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Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher