Die Scholz-Regierung will weiterhin Hunderttausende illegaler Ausländer, deren Identität und Gesinnung wir nicht kennen, die wir aber zu tolerieren und zu alimentieren haben, in unser Land lassen. Alles was Faeser auf der gestrigen Pressekonferenz verkündete, war reine Nebelkerzenwerferei.
Grün, rot und gelb wollen also, dass Deutschland weiter überfremdet, unsere Steuergelder an zumeist illegal ins Land strömende Migranten verschwendet werden und viel zu wenig Geld für Strassen, Bildung und Rentner übrig ist. Wohin der Sanierungsstau führt, konnte man heute früh in Dresden sehen. Eine der wichtigsten Brücken über die Elbe ins Stadtzentrum ist einfach eingestürzt.
Es gibt wirklich nur noch eine Lösung! AfD wählen, damit wir im Bund, den Ländern und Kommunen endlich deutsche Interessen durchsetzen können.
Die Union konnte sich mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an der Grenze nicht durchsetzen: Innenministerin Faeser (SPD) stellte stattdessen ein System vor, mit dem Rücküberstellungen von Asylsuchenden vereinfacht werden sollen. Für die Union zeigt das: Die Ampel sei zu einer echten „Wende“ nicht bereit. Auch künftig werden unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen im großen Stil hingenommen.
Die Bundespolizisten werden eben nicht die notwendige Befugnis erhalten, sobald sie einen Migranten bei der unerlaubten Einreise feststellen, diesen an der Grenze sofort zurückzuweisen, wenn dieser Asyl sucht, obwohl darauf nach geltendem Recht, siehe Art. 16a (2) Grundgesetz, an den deutschen Grenzen zum benachbarten Ausland kein Anspruch besteht. Stattdessen setzt die Regierung auf eine beschleunigte Dublin-Überstellungen, die sie nun „Zurückweisungen“ nennt. Eine Mogelpackung, die bisher schon nicht funktioniert hat.
Ein Sprecher der CDU formulierte es kurz und grob: „Weitere Gespräche mit der Regierung in diesem Format machen keinen Sinn“. Was die Ampel vorgeschlagen habe, sei „nicht geeignet, zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik zu führen“.
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